Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen, die die D&CIE Immobilien GmbH, Pilgrimstraße 6, 50672 Köln (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") über die Website immobilienwerte.nrw (nachfolgend „Plattform") erbringt.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform aufruft oder die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie").

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Leistungen

(1) Wir bieten über die Plattform die Möglichkeit, über einen geführten Online-Prozess Angaben zu einer Immobilie in Nordrhein-Westfalen und Kontaktdaten zu hinterlegen, um anschließend von uns und ggf. von einem für die Region der Immobilie zuständigen Partner-Makler zwecks einer kostenlosen Marktwert-Einschätzung und persönlichen Erstberatung kontaktiert zu werden (nachfolgend „Dienst"). Der Marktbericht wird als Bestandteil dieses Dienstes zusätzlich per E-Mail zugesandt.

(2) Datengrundlage der Marktwert-Einschätzung sind die amtlichen Boden- und Immobilienrichtwerte gemäß § 196 BauGB (Portal BORIS-NRW), aufbereitet durch die D&CIE Immobilien GmbH.

(3) Der Dienst ist für die Nutzer kostenfrei. Wir können aus etwaigen Folgemandaten — insbesondere aus erfolgreich vermittelten Maklerverträgen — Vergütungen erhalten. Diese werden nicht den Nutzern in Rechnung gestellt, sondern können sich aus üblichen Provisionsmodellen mit Käufern bzw. Verkäufern oder aus B2B-Vergütungen ergeben. Die Erhebung einer Vergütung gegenüber Nutzern für den Dienst ist ausgeschlossen.

(4) Ergänzend stellen wir auf der Plattform redaktionelle Inhalte zu Bodenrichtwerten, Immobilienmärkten und verwandten Themen bereit.

(5) Der Dienst richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen sowie an für juristische Personen handelnde Personen, die berechtigt sind, eine Bewertung in Auftrag zu geben — insbesondere Eigentümer und potenzielle Verkäufer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen. Eine Nutzung außerhalb dieses Adressatenkreises ist nicht vorgesehen.

(6) Mit Klick auf den Bestätigungs-Button im Bewertungs-Formular beauftragt der Nutzer uns mit dem Dienst nach Absatz 1. Das im Formular abgefragte Anliegen (z. B. reine Wert-Information, Verkaufsüberlegung mit oder ohne Makler) dient der Vorbereitung der persönlichen Erstberatung und der Auswahl des passenden Ansprechpartners.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Bewertungs-Funktion auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot unsererseits zur kostenfreien Erbringung des Dienstes nach § 2 Abs. 1 dar.

(2) Der Vertrag über den kostenfreien Dienst kommt durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Bewertungs-Formulars (Klick auf den Bestätigungs-Button) und unsere technische Annahme (Versand des Marktberichts an die angegebene E-Mail-Adresse) zustande. Der unmittelbar über dem Bestätigungs-Button angezeigte Hinweistext informiert über Inhalt und Umfang des Dienstes, insbesondere über die Kontaktaufnahme nach § 2 Abs. 1 und § 7.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nicht in einer für den Nutzer zugänglichen Form; diese AGB sind jedoch jederzeit unter immobilienwerte.nrw/agb abrufbar.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, im Bewertungs-Formular ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zur Adresse und zu den Objekt-Merkmalen Ihrer Immobilie.

(2) Sie sichern zu, dass Sie zur Veranlassung der Bewertung berechtigt sind (z. B. als Eigentümer, Mitglied einer Eigentümergemeinschaft, Erbe oder mit Zustimmung des Eigentümers).

(3) Es ist untersagt, die Plattform automatisiert (z. B. durch Bots, Scraping) zu nutzen, technische Sicherungs­maßnahmen zu umgehen oder die Bewertungs-Funktion in einer Weise zu nutzen, die der bestimmungsgemäßen Nutzung widerspricht (z. B. Massenanfragen, gewerbliche Datenabschöpfung).

(4) Bei Verstößen gegen die Pflichten nach diesem § 4 sind wir berechtigt, die Bewertung zu verweigern, die Daten zu löschen und den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 5 Inhalt, Grenzen und Methodik der Bewertung

(1) Die von uns bereitgestellte Marktwert-Einschätzung ist eine indikative, datenbasierte Orientierung auf Grundlage der amtlichen Boden- und Immobilienrichtwerte des zuständigen Gutachterausschusses.

(2) Die indikative Marktwert-Einschätzung ersetzt kein Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB und stellt keine sachverständige Einzelbewertung dar. Für rechtsverbindliche, sachverständige Wertermittlungen wenden Sie sich bitte an einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder den zuständigen Gutachterausschuss.

(3) Die Genauigkeit der Einschätzung hängt von der Datenlage der betroffenen Richtwertzone und der Vollständigkeit Ihrer Angaben ab. In Gebieten mit geringer Datendichte oder ohne amtliche Immobilienrichtwerte ist eine Einschätzung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt möglich.

(4) Der Stichtag der zugrundeliegenden BORIS-NRW-Daten ist im Marktbericht ausgewiesen. Spätere Marktveränderungen sind in der Einschätzung nicht abgebildet.

§ 6 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit übernehmen wir jedoch nicht.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle externer Datenquellen (insbesondere des amtlichen BORIS-NRW-Dienstes oder des Geocoding-Anbieters) können zu vorübergehenden Einschränkungen der Bewertungs-Funktion führen.

(3) Wir behalten uns vor, die Plattform und die angebotenen Leistungen jederzeit anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch keine berechtigten Interessen des Nutzers verletzt werden.

§ 7 Einbindung von Partner-Maklern (Bestandteil des Dienstes)

(1) Die persönliche Erstberatung nach § 2 Abs. 1 erfolgt durch uns oder — insbesondere abhängig von der Region Ihrer Immobilie und Ihrem im Formular angegebenen Anliegen — durch einen von uns ausgewählten, nach § 34c GewO zugelassenen Partner-Makler. Zu diesem Zweck können wir Ihre Kontaktdaten, die Eckdaten Ihrer Immobilie und die Marktwert-Einschätzung an den Partner-Makler übermitteln.

(2) Die Übermittlung erfolgt ausschließlich zur Erbringung des Dienstes — insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung der kostenlosen persönlichen Erstberatung sowie zur Klärung etwaiger Verkaufs- oder Beratungswünsche. Die Kontaktaufnahme kann per Telefon, E-Mail oder SMS erfolgen. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

(3) Die Auswahl des Partner-Maklers erfolgt durch uns nach Kriterien regionaler Zuständigkeit und vertraglich vereinbarter Qualitätsstandards; Partner-Makler sind vertraglich zur vertraulichen Behandlung Ihrer Daten verpflichtet. Auf gesonderte Anfrage nennen wir Ihnen jederzeit den konkreten Empfänger.

(4) Ein etwaiger Maklervertrag zwischen Ihnen und dem Partner-Makler kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partner-Makler zustande. Wir werden weder Partei des Maklervertrages noch erhalten wir hieraus eine Provision von Ihnen. Mögliche vertragliche Beziehungen zwischen uns und dem Partner-Makler — einschließlich etwaiger Vergütungen aus Folgemandaten (§ 2 Abs. 3) — bleiben hiervon unberührt.

(5) Sie können der Übermittlung an Partner-Makler und der Kontaktaufnahme jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO) — formlos per E-Mail an datenschutz@immobilienwerte.nrw. Der Versand des Marktberichts bleibt von einem Widerspruch unberührt. Details zur datenschutz­rechtlichen Behandlung finden sich in unserer Datenschutzerklärung, § 7.

§ 8 Optionale Kontaktaufnahme zu einer Premium-Bewertung

(1) Sie können uns gesondert — etwa im Rahmen der persönlichen Erstberatung oder per E-Mail — eine Einwilligung erteilen, dass wir Sie zu einer weitergehenden, kostenpflichtigen Bewertung (nachfolgend „Premium-Bewertung") kontaktieren — beispielsweise einer detaillierten Vor-Ort-Einschätzung oder einer qualifizierten Verkaufs­vorbereitungs-Analyse.

(2) Eine Kontaktaufnahme durch uns zur Premium-Bewertung erfolgt nur, wenn Sie die entsprechende Einwilligung erteilt haben. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Premium-Bewertungs-Vertrages entsteht daraus nicht.

(3) Ein etwaiger Premium-Bewertungs-Vertrag wird separat — etwa per E-Mail oder in einem persönlichen Termin — abgeschlossen und unterliegt eigenen vertraglichen Regelungen, insbesondere zu Leistungsumfang, Vergütung und Widerrufsrecht. Diese AGB regeln ausschließlich die kostenlose Bewertung auf der Plattform.

(4) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar — per E-Mail an datenschutz@immobilienwerte.nrw.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur, soweit die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und ihre Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Plattform bietet eine kostenfreie, indikative Bewertung. Wir übernehmen — vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 — keine Haftung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Bewertung, insbesondere nicht dafür, dass auf Basis der Einschätzung ein bestimmter Verkaufspreis erzielt werden kann.

(5) Wir haften nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Nutzer-Angaben verursacht werden.

§ 10 Urheberrecht und persönliche Nutzungslizenz

(1) Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte — insbesondere Texte, Grafiken, Karten, Datenvisualisierungen, der Marktbericht (PDF) sowie das Layout und Design unserer Angebote — sind urheberrechtlich geschützt (§ 2 UrhG, § 87a UrhG). Soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen sämtliche Nutzungsrechte ausschließlich bei der D&CIE Immobilien GmbH.

(2) Die statistische Aufbereitung, Aggregation und Visualisierung der amtlichen Boden- und Immobilienrichtwert-Daten in Form unserer Bewertungen, Karten und Marktberichte stellt darüber hinaus eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG dar, deren Hersteller die D&CIE Immobilien GmbH ist. Der hierdurch entstandene Mehrwert (Auswahl, Anordnung, Methodik, Layout, Text und Visualisierung) ist Gegenstand unseres ausschließlichen Schutzes.

(3) Wir räumen Ihnen ein einfaches, persönliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Ihnen zugesandten Marktbericht ein. Dieses Recht ist auf folgende Zwecke beschränkt:

1. Verkaufsvorbereitung Ihrer eigenen Immobilie,
2. Vorlage bei Kreditinstituten, Versicherungen, Behörden, Gerichten oder Steuerberatern,
3. Erbauseinandersetzungen, Scheidungen, Schenkungen oder vergleichbare private Anlässe,
4. eigene Informations- und Entscheidungszwecke im Zusammenhang mit Ihrer Immobilie.

(4) Ausdrücklich untersagt sind insbesondere:

1. die kommerzielle Verwertung, der Verkauf oder die entgeltliche Weitergabe des Marktberichts oder einzelner Bestandteile,
2. die öffentliche Wiedergabe, Verbreitung oder Veröffentlichung (z. B. auf Websites, in sozialen Medien, in Druckwerken, in Vermarktungs-Exposés),
3. die Weitergabe an gewerbliche Konkurrenten der D&CIE Immobilien GmbH — insbesondere an andere Immobilienmakler, Sachverständige, Bewertungs- oder Marktdaten-Anbieter, Bauträger oder Bewertungs-Plattformen,
4. die Verwendung der Inhalte zur Erstellung eigener, konkurrierender Bewertungen, Marktberichte oder Bewertungs-Dienstleistungen,
5. die systematische Abfrage, Vervielfältigung, Speicherung oder Sammlung von Daten und Bewertungen (insbesondere durch automatisierte Verfahren wie Scraping, Data-Mining oder KI-Training),
6. die Einbindung der Inhalte in automatisierte Systeme, Apps oder Services Dritter ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(5) Die Plattform und die bereitgestellten Marktberichte richten sich ausschließlich an Eigentümer/-innen von Immobilien sowie an Personen, die rechtlich befugt sind, eine Bewertung in Auftrag zu geben (z. B. Erben, Bevollmächtigte, Insolvenzverwalter). Eine Nutzung durch gewerbliche Konkurrenten der D&CIE Immobilien GmbH — insbesondere durch andere Immobilienmakler, gewerbliche Bewerter, Bewertungs-Plattformen, Bauträger, Datenhändler oder vergleichbare Marktteilnehmer — ist nicht gestattet und stellt eine Verletzung dieser AGB dar.

(6) Bei Verstößen gegen die Absätze 3 bis 5 behalten wir uns vor:

1. das eingeräumte Nutzungsrecht zu widerrufen und die Bewertung zu sperren,
2. Unterlassung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG bzw. § 1004 BGB analog zu verlangen,
3. Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend zu machen, dessen Höhe sich an einer fiktiven Lizenzgebühr eines vergleichbaren professionellen Marktdaten-Anbieters orientieren kann (Lizenzanalogie),
4. Aufwendungen für eine berechtigte Abmahnung gemäß § 97a UrhG bzw. § 13 UWG zu verlangen.

(7) Die zugrundeliegenden amtlichen BORIS-NRW-Daten als solche unterliegen der Datenlizenz Deutschland — Zero — Version 2.0 (dl-de/zero-2-0). Für die Nutzung dieser amtlichen Rohdaten in unbearbeiteter Form gelten die Bedingungen der genannten Lizenz. Der durch unsere Aufbereitung entstandene Mehrwert nach Absatz 2 ist hiervon nicht erfasst und genießt eigenständigen Schutz nach den Absätzen 1 bis 6.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten — insbesondere zum kostenfreien Dienst (Bewertung und persönliche Erstberatung), zur damit verbundenen Übermittlung an Partner-Makler, zum optionalen Newsletter und zur optionalen Kontaktaufnahme für Premium-Angebote — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Verbraucher-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, einer geänderten Rechtsprechung oder zur Anpassung an Änderungen unserer Leistungen erforderlich ist.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen werden Sie über wesentliche Änderungen in geeigneter Form informiert.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens in Köln. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit gesetzlich zulässig.